Vollzugstauglichkeit

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Vollzugstauglichkeit oder Haftfähigkeit ist Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit einer Freiheitsstrafe. Ihre Feststellung unterliegt jedoch zahlreichen rechtlichen und praktischen Problemen.

Inhaltsverzeichnis

Rechtlicher Rahmen

§ 455 StPO unterscheidet zwei unterschiedliche Ausgangssituationen: der Verurteilte befindet sich noch in Freiheit (Haftaufschub) oder der Verurteilte befindet sich schon in Haft (Haftunterbrechung).

Haftaufschub

"Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist" (§ 455 Abs. 1-3 StPO).

Haftunterbrechung

"Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn 1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt, 2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder 3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder in einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen" (§ 455 Abs. 4 StPO).

Auslegung

Die unterschiedlichen Formulierungen beim Haftaufschub ("ist aufzuschieben") und bei der Haftunterberechung ("kann") signalisieren, dass nur im ersten Fall bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Recht auf Haftverschonung besteht, während im zweiten Fall, die Vollstreckungsbehörde, selbst bei vorhandener Haftunfähigkeit (z.B. bei Geisteskrankheit) eine Enthaftung ablehnen kann, wenn gravierende Gründe entgegenstehen. Sie muss dies ablehnen, wenn überwiegender Gründe, insbesondere der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen. Eine von einer Erkrankung ausgehende Lebensgefahr (z.B. nach drei Herzinfarkten ist ein tödlicher vierter Herzinfarkt jederzeit möglich) genügt nicht, um eine Haftunfähigkeit zu begründen. Vielmehr muss die Lebensgefahr durch die Vollstreckung der Strafe eintreten, d.h. es muss als wahrscheinlich angenommen werden, dass ein vierter Herzinfarkt durch die Vollstreckung ausgelöst wird. Unter dem Fortbestehen einer Erkrankung für eine erhebliche Zeit wird in aller Regel eine Erkrankungsdauer von mehr als sechs Wochen gefordert.

Zuständigkeit

Für die Entscheidung letztlich zuständig ist (nach § 455 StPO) nicht der Arzt, sondern der Staatsanwalt als Vertreter der Vollstreckungsbehörde.

Allerdings unterstehen die Anstaltsärzte auch der Dienstaufsicht des Anstaltsleiters (§ 156 SzVollzG) und der obersten Aufsichtsbehörde (§ 151 StVollzG). Sie haben aber bei der fachlich-medizinischen Tätigkeit einen Ermessensspielraum, der nur beschränkt dienstaufsichtsrechtlich nachprüfbar ist. Die organisatorische Durchführung verbleibt jedoch stets im Verantwortungsbereich des Anstaltsleiters.

Ärztliche Kompetenz

Gefangene werden im Allgemeinen denjenigen als "ihren" Arzt bezeichnen, der sie außerhalb des Gefängnisses betreut hat (Hausarzt, Krankenhausarzt etc.). Diese Ärzte kennen in aller Regel weder die gesetzlichen Grundlagen der Haftfähigkeit, noch wissen sie, über welche medizinischen Möglichkeiten der Justizvollzug und die einzelnen Haftanstalten verfügen. Sie verstehen sich in erster Linie als Wahrer der Patienteninteressen und laufen dabei oft Gefahr, die Grenzen der Gefälligkeit zu überschreiten.

Zwei Beispiele:

Bei beiden Kollegen erbrachte die telefonische Nachfrage, dass ihnen nicht nur der § 455 StPO gänzlich unbekannt war, sondern auch die Tatsache, dass sich hier hauptamtliche Ärzte (im zweiten Fall ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) um die inhaftierten Patientinnen kümmerten. Ganz abgesehen davon, dass Gefälligkeitsbescheinigungen strafbar sind, ist das Ausstellen solcher Bescheinigungen darüber hinaus ausgesprochen kontraproduktiv. Hat ein Staatsanwalt in seinem Berufsleben erst einmal eine stattliche Anzahl solcher Bescheinigungen auf seinem Schreibtisch gehabt, so verlieren ärztliche Bescheinigungen zur Haftfähigkeit in seinen Augen zunehmend an Wert. Es ist dann schwer, ihn in einem Fall von wirklicher Haftunfähigkeit zu überzeugen, im Interesse der betroffenen Patienten eine Enthaftung herbeizuführen.

Mit der "offiziellen" Feststellung der Haftfähigkeit sind dagegen Ärzte betraut, welche die Patienten vorher gar nicht ärztlich betreut (Gutachter in der Hauptverhandlung; Aufnahmeuntersuchung) oder nur im Vollzugszusammenhang kennengelernt haben. Vor der Inhaftierung werden dies Ärzte des Gesundheitsamtes, bei der Justiz beschäftigte Ärzte bzw. anderweitig bestellte Gutachter sein, nach der Inhaftierung die hauptamtlichen oder nebenamtlichen Anstaltsärzte oder Vertragsärzte. Ein Vertrauensverhältnis zum Patienten ist hier häufig nicht gegeben. Dafür kennen diese Ärzte gemeinhin den § 455 StPO, sie kennen die Bedingungen und Möglichkeiten der Gefängnisse, in der die Unterbringung beabsichtigt ist. Als Gutachter haben sie Einfluss auf die Bedingungen der Unterbringung, einschließlich der personellen Ressourcen. So können sie zum Beispiel als Inhaftierungsvoraussetzungen z.B. einen hauptamtlichen Arzt, Krankenpflegepersonal rund um die Uhr oder das Vorhandensein eines Psychologischen Dienstes fordern. Sie können die örtlichen Ressourcen festlegen, z.B. primär die Inhaftierung in einem Justizkrankenhaus oder in einer JVA mit angechlossener Krankenabteilung. Ebenso können sie sich zum Prozedere der weiteren Betreuung äußern (sofortige Vorstellung beim Anstaltsarzt, Betreuung durch einen Psychiater, durch einen Suchtberatungsdienst, durch einen Psychologen etc.). Als Anstaltsärzte haben sie die Möglichkeit festzustellen, ob die Gefangenen krank, bettlägerig krank und in welchem Umfang sie als arbeitsfähig anzusehen sind (VV Nr. 2 zu § 58 StVollzG). Sie können nach Art und Schwere des Falles einen anderen Arzt oder Facharzt hinzuziehen (VV Nr. 3 zu § 58 StVollzG). Sie können die Verlegung in ein Anstaltskrankenhaus oder in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges vorschlagen (§ 65 StVollzG). Und sie können letztlich die Vollzugsuntauglichkeit des Gefangenen attestieren (VV Nr. 2 zu § 58 StVollzG).

Die Patienten und ihr Interesse

Das Interesse der Patienten ist eindeutig auf Entlassung ausgerichtet. Dennoch findet in den allermeisten Fällen keine Simulation statt, es bestehen zum Teil gravierende Krankheiten (z.B. Krebs, AIDS etc.). Gelegentlich kommt es zu Aggravation einer bestehenden Beschwerde. Aggravation bedeutet hier, dass eine tatsächlich bestehende gesundheitliche Beschwerde verstärkt dargestellt oder auch subjektiv verstärkt wahrgenommen wird. Klassisches Beispiel hierfür ist: auf den drohenden Haftantritt, vielleich auch im Zusammenhang mit familiären Schwierigkeiten wird jeder Mensch zunächst mehr oder weniger verzweifelt und traurig reagieren. Medizinisch wird man dies als reaktive, subdepressive Verstimmung klassifizieren. Äußern die Betroffenen vor diesem Hintergrund auch noch, dass sie dies alles nicht durchstehen könnten, dann stehen -entsprechend aggraviert- die Diagnosen Depression und Suizidalität im Raum.

Die betroffenen Patienten haben in aller Regel keine Kenntnis der rechtlichen Hintegründe des § 455 StPO. Sie kommen mit klaren, aber leider falschen, Vorstellungen: "Mein Anwalt (mein Arzt/mein Angehöriger) hat auch gesagt, damit bin ich haftunfähig." Sie haben darüber hinaus fast immer die Vorstellung oder Hoffnung, der Arzt entscheide über die Haftunfähigkeit und nach einem entsprechenden Votum des Arztes werde der Patient entlassen. In der Gesamtschau und vor diesem Hintergrund haben die Patienten keinerlei Interesse an einer Verbesserung der bestehenden gesundheitlichen Situation, ganz im Gegenteil: je kranker, desto besser. Für Angebote aus dem Bereich der Gesundheitsförderung sind die Patienten natürlich vielfach nur schwer zu erreichen, weil sie dann ihre Chancen auf Haftentlassung schwinden sehen.

Fazit

Wünschenswert wäre im Interesse aller Beteiligten:

Quelle

Karlheinz Keppler: Zielkonflikt: Gesundheit versus Haftunfähigkeit. In: Zweite Europäische Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft, Berlin 2006, S. 125-130.

Ansprechpartner

Ärztlicher Dienst der JVA für Frauen in Vechta

Dr. med. Karl Heinz Keppler

Karlheinz.Keppler@jva-vec.niedersachsen.de

An der Propstei 10

49377 Vechta

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